Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.2.2006 entschieden, dass der Einsatz von Elektroreizgeräten (Teletakt etc.), die geeignet sind, Tieren nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zuzufügen, verboten sind.

Da gelegentlich die Frage auftaucht, ob Tierfreunde, die Futterstellen frei lebender Katzen betreuen, juristisch als Tierhalter gelten, die für diese Tiere verantwortlich sind, weisen wir auf ein bereits etwas länger zurückliegendes Urteil des LG Paderborn hin:

Ein Tierarzt wollte einen behandelten Labradorrüden erst nach Bezahlung der Arztrechnung an dem Halter zurückgeben. Der Halter wandte sich hiergegen in einem Eilverfahren an das Gericht und bekam Recht.

Ein Tierschutzverein benötigt keine § 11-Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz, wenn er Tiere aufnimmt und bis zur Vermittlung an neue Halter in häuslichen Pflegestellen betreuen lässt.
Gerichtsurteil: Bundesverwaltungsgericht Leipzig vom 23.10.2008, Az: 7 C 9.08)

Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hat die Kampfhundesteuer der Stadt Laichingen für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Die Stadt Laichingen hatte ihre Hundesteuersatzung ab dem 1.1.2007 dahingehend geändert, dass für das Halten eines „Kampf“-hundes jährlich ein erhöhter Steuersatz von € 600.—statt € 81.—festgesetzt worden war.